Papierobjekt

Allgemeine Nutzungsbedingungen
needs24.de

1. Grundlegende Bestimmungen
1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des unter der Domain https://needs24.de/ (nachfolgend als „needs24“ bezeichnet) durch Alexander Schweikl, Bernhard Akula & Andreas Kramer GbR, Janusstraße 14, 94405 Landau (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) betriebenen digitalen Marktplatzes. Der digitale Markplatz dient der Vermittlung von Vertragsschlüssen zwischen registrierten Händlern (nachfolgend als „Händler“ bezeichnet) und Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Händler und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.
1.2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

2. Unternehmereigenschaft
2.1. Die Möglichkeit sich auf needs24 als Händler oder Firma zu registrieren richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.
2.2. Der Betreiber behält sich vor, die Unternehmereigenschaft des Händlers vor dem Vertragsschluss durch Abfrage der Steuernummer und/oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu kontrollieren.

3. Gegentand des Vertrages
3.1. needs24 ist ein digitaler Marktplatz, auf dem registrierte Händler gegen Entgelt Waren zum Verkauf anbieten und mit Kunden hierüber Verträge schließen können.
3.2. Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung des Marktplatzes durch die Nutzer zur Verfügung. Der Vertrag über die Produkte kommt direkt zwischen Händler und Kunde zustande. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.

4. Einrichtung eines Nutzer-Accounts, Vertragsschluss
4.1. Voraussetzung für die Nutzung von needs24 als Händler ist die Registrierung auf dem digitalen Marktplatz und die Einrichtung eines Nutzer-Accounts..
4.2. Kunden können needs24 mit oder ohne Registrierung eines Kundenkontos nutzen. Die Leistungen von needs24 für Kunden sind kostenfrei.
4.3. Die Registrierung, das Buchen einer Verkäufer-Mitgliedschaft, das Anlegen eines Nutzer-Accounts sowie das Einstellen von Produkten sind für Händler kostenpflichtig, sofern keine Testmitgliedschaft vorliegt. Die Händler haben im Falle von Vertragsschlüssen mit Kunden über die von Ihnen angebotenen Waren eine Provision sowie monatliche Gebühren für die Nutzung der Plattform an den Betreiber zu zahlen. Die Einzelheiten hierzu sind unter Ziffer 6. dieser Nutzungsbedingungen geregelt.
4.4. Registrierung als Händler
Das Angebot des Betreibers zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Händlern auf „needs24“ ist unverbindlich. Über das Icon „Mein-Konto“ am oberen rechten Rand der Hauptseite gelangt der Händler über die Schaltfläche „EIN KONTO ERSTELLEN“ zur Anmeldeseite. Alternativ gelangt der Händler über die Schaltfläche „INFORMATION ZU PREISEN“ über den Link https://needs24.de/needs24-de-haendler-werden/” zur Anmeldeseite. Dort kann der Händler über die Schaltfläche „ein Verkäufer werden“ zum Registrierungsformular für Händler gelangen und ein Händler-Konto anlegen. Nach Auswahl des jeweiligen Angebots kann der Händler auf den nachfolgenden Seiten ein Bewerbungsformular ausfüllen und sich verbindlich als Händler auf needs24 bewerben. Vor Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung hat der Händler jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Während des Registrierungsvorgangs wird die vom Händler angegebene E-Mail-Adresse mithilfe eines Sicherheitscodes, der an die E-Mail-Adresse versendet wird, verifiziert. Mit dem Absenden seiner Daten durch Betätigung der Schaltfläche „FORTFAHREN“ im Schritt „Bestätigung“ des Registrierungsformulars gibt der Händler das rechtsverbindliche Angebot ab. Die Registrierung ist für den Händler mit diesem Schritt abgeschlossen. Dem Betreiber steht es nach Prüfung der Daten frei, das Angebot des Händlers in Textform per E-Mail anzunehmen (Freischaltungs-E-Mail) oder abzulehnen. Durch Übersendung der Freischaltungs-E-Mail nimmt der Betreiber das Angebot des Händlers an und der Vertrag ist damit zustande gekommen. In dieser Freischaltungs-E-Mail ist ein Link enthalten, der zur Kontoaktivierung führt. Mit der Kontoaktivierung ist der Anbieter-Account des Händlers freigeschaltet. Anschließend kann sich der Händler seine Angaben, welche für die Nutzung des Marktplatzes notwendig sind, kontrollieren und ggf. vervollständigen.
4.5. Registrierung als Kunde
Das Angebot des Betreibers zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Kunden richtet sich an Verbraucher und ist verbindlich.
Über das Icon „Mein-Konto“ am oberen rechten Rand der Hauptseite gelangt der Kunde nach über die Schaltfläche „EIN KONTO ERSTELLEN“ zur Anmeldeseite. Alternativ gelangt der Kunde über den Link https://needs24.de/mein-konto/ auf die Anmeldeseite. Dort kann der Kunde über die Schaltfläche „NEUES KUNDENKONTO ANLEGEN“ nach Eingabe der E-Mail-Adresse und eines Passwortes sowie nach Akzeptierung der Datenschutzerklärung und der Nutzungsbedingungen, rechtsverbindlich das Angebot des Betreibers annehmen und ein Kundenkonto anlegen. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen.
4.6. Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

5. Verfügbarkeit
5.1. Der Betreiber stellt needs24 mit einer Verfügbarkeit von 97% im Jahresmittel zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der Server nicht verfügbar ist aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).
5.2. Die Regelungen der Ziffer 11. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1. Der Zahlungsverkehr auf needs24 findet mittels der vom Händler angebotenen Zahlungsmöglichkeiten statt. Sofern der Händler seinen Kunden die Zahlung per Paypal anbieten möchte, ist die Inhaberschaft eines Paypal Kontos notwendig. Der Betreiber empfiehlt Händlern daher die Einrichtung eines Geschäftskontos des Zahlungsdiensteanbieters PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg) (im nachfolgenden als PayPal bezeichnet).
6.2. Bezüglich des Zahlungsverkehrs gelten die gesonderten Bedingungen von PayPal, ersichtlich unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE soweit diese Dienste von Händlern genutzt werden. Die von den Zahlungsdiensteanbietern anfallenden Kosten trägt der Händler.
6.3. Die Zahlung der Provision und der Grundgebühr erfolgt über die bei der Registrierung ausgewählten Zahlungsmittel. Sofern der Händler kein PayPal-Geschäftskonto besitzt, ist die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats zwingend.
6.4. Im Falle eines Vertragsschlusses zwischen Händler und Kunde über eine Ware erhebt der Betreiber von den Händlern eine Provision. Die Provision richtet sich nach dem auf needs24 veröffentlichten Netto-Kaufpreis der jeweiligen Ware zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Kaufpreis exkl. MwSt.). Einzelheiten hierzu finden sich in der Gebührenübersicht (https://needs24.de/vendor-membership/ ). Die Gebührenübersicht ist wesentlicher Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen
6.5. Die Provision fällt nicht an, wenn der Kunde gegenüber dem Händler von einem gesetzlich bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht; in diesem Fall wird der Betreiber automatisch informiert und die Provision für die widerrufene Ware wird bei der Rechnung nicht geltend gemacht.
6.6. Des Weiteren erhebt der Betreiber für die Nutzung der Plattform eine monatliche Grundgebühr, deren Höhe sich je nach Angebot unterscheidet. Die jeweiligen Angebote sind in der Gebührenübersicht einsehbar (https://needs24.de/vendor-membership/ ).
6.7. Die Abrechnung der Provision und der Grundgebühr erfolgt in monatlichen Abständen ab Vertragsschluss, wenn der Händler auf Rechnung zahlt oder ein PayPal Geschäftskonto nutzt. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage nach Zugang der Rechnung, soweit nicht anders angegeben.

7. Nutzung des digitalen Marktplatzes, Einschränkungen bezüglich des Angebots
7.1. Die Artikelbeschreibung, insbesondere die Überschrift, die Kurz- und Langbeschreibung, technische Daten, Stichpunkte und alle sonstigen Angaben zum Produkt sowie die dabei verwendeten Bilder, Links und Videos dürfen sich ausschließlich auf die angebotenen Produkte beziehen. Werbung für außerhalb von needs24 angebotene Produkte ist unzulässig.
7.2. Händler, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Produkte an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren. Informationen über die gesetzlichen Vorgaben zum Widerrufsrecht sind hier (Verlinkung: https://www.bmjv.de/) abrufbar.
7.3. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Händlern rechtskonforme Rechtstexte vorzuhalten. Soweit der Betreiber Händlern Mustertexte für Impressum, Widerrufsbelehrung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärung sowie Liefer- oder Versandbedingungen vorschlägt, sind diese Mustertexte nicht Teil der Leistungspflicht des Nutzungsvertrages und es wird für diese vom Betreiber keine Haftung übernommen.
7.4. Händler verpflichten sich, dem Betreiber alle künftigen Änderungen ihrer im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten unaufgefordert und unverzüglich in Textform per E-Mail mitzuteilen.
7.5. Händler verpflichten sich, die im Vertragsangebot an den Kunden angegebene Lieferzeit einzuhalten und für eine angemessene Qualität der Ware zu sorgen.
7.6. Nutzer verpflichten sich, alle im Rahmen der Nutzung von needs24 verarbeiteten personenbezogenen Daten von anderen Nutzern, lediglich für die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge zu nutzen. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte, insbesondere der gewerbliche Handel mit diesen Daten, ist ausdrücklich verboten. E-Mails zu Werbezwecken dürfen nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Betreibers an andere Nutzer versendet werden. Die Notwendigkeit einer Einwilligung des Kunden gegenüber dem Händler nach Art. 6 Abs. 1 a DSGVO, § 7 Abs. 3 UWG bleibt hiervon unberührt. Insbesondere das Anbieten von Waffen und Produkten mit Bezügen zu pornografischen, gewaltverherrlichenden oder jugendgefährdenden Inhalten, z.B. durch entsprechende Symbole oder Darstellungen, die religiöse Gefühle, strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder dazu geeignet sind, ist untersagt. Verstößt der Nutzer gegen die vorgenannten Regelungen, stehen dem Betreiber insbesondere die Rechte nach Ziffer 10. dieser Nutzungsbedingungen zu.
7.7. Für das Ranking der Produkte auf needs24 bezieht sich der Suchalgorithmus vorwiegend auf die Aktualität eines Produkts. Es werden jeweils die am jüngsten eingestellten Angebote weiter oben gelistet. Der Suchalgorithmus bezieht außerdem die Relevanz von Produkten für den Suchbegriff mit ein. Teilweise beruht das Ranking auf der Startseite auf Interaktionen des Nutzers mit dem Produkt aus der Vergangenheit (Seitenaufrufe der Produktseite und Bestellungen) und der Verfügbarkeit der Ware (hinterlegter Warenbestand).

8. Jugendschutz
8.1. Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, verpflichten sich die Händler die gesetzlichen Regelungen einzuhalten, insbesondere nur Vertragsbeziehungen mit Kunden einzugehen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Die Händler weisen selbständig auf bestehende Altersbeschränkungen in der jeweiligen Artikelbeschreibung hin.
8.2. Soweit die Händler aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, werden sie den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister anweisen, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
8.3. Die Kunden versichern mit Absenden einer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass ihre Angaben bezüglich ihres Namens und ihrer Adresse richtig sind. Die Kunden sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.

9. Nutzungsrechte an Inhalten
9.1. Die auf dem digitalen Marktplatz verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf dem digitalen Marktplatz vorgegebenen Bedingungen nutzen.
9.2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
– zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf dem digitalen Marktplatz), wobei dies auch die Veröffentlichung in Printmedien, Werbebannern, Anzeigen, Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social-Media-Kanäle umfasst, sowie
– zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Printmedien, Werbebannern, Anzeigen, Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social-Media-Kanäle umfasst.
9.3. Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder vom digitalen Marktplatz herunternimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die dem Betreiber, anderen Nutzern des digitalen Marktplatzes oder Dritten eingeräumten Nutzungsrechte bleiben insofern unberührt, als das der Betreiber weiterhin berechtigt ist, bereits veröffentlichte Newsletter, Blogbeiträge oder Eintragungen auf Social-Media-Kanälen weiterhin zu verwenden.

10. Verantwortlichkeit für Inhalte, Einschränkung und Sperrung von Nutzer-Accounts
10.1. Händler verpflichten sich dazu, die Qualitätsrichtlinien von needs24, einsehbar unter Qualitätsrichtlinie – Needs24, umzusetzen und zu befolgen. Wiederholte und schwerwiegende Verstöße gegen die Qualitätsrichtlinie können vom Betreiber nach den nachfolgenden Absätzen sanktioniert werden.
10.2. Die von den Händlern auf needs24 veröffentlichten Angebote werden vom Betreiber nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Händler verantwortlich. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote.
10.3. Die Nutzer können auf dem digitalen Marktplatz eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
10.4. Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.
10.5. Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
10.6. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.
10.7. Die Händler stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung von Händlermaterialien auf needs24, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von needs24 entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Händlers erfolgt.

11. Leistungsstörung und Haftung des Betreibers
11.1. Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Der Betreiber haftet im Übrigen nach den im Folgenden dargelegten Grundsätzen.
11.2. Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
11.3. Sofern wesentliche Vertragspflichten des Betreibers betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
11.4. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

12. Zurückbehaltungsrecht
12.1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Nutzer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

13. Vertragslaufzeit und Kündigung
13.1. Das Vertragsverhältnis zwischen Händler und Betreiber wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von beiden Parteien binnen Monatsfrist gekündigt werden.
13.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für alle Parteien bleibt unberührt. Dabei steht dem Betreiber insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
13.3. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (bspw. E-Mail).

14. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
14.1. Vertragssprache ist deutsch.
14.2. Der vollständige Vertragstext wird von dem Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung des Kunden können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage beim Betreiber werden die Bestelldaten nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt.

15. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Alternative Streitbeilegung
15.1. Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
15.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Betreiber bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
15.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr